Koalitionsvertrag Bad-Württemberg - Für Revision des EURATOM-Vertrages!

Die seit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg vom 13. März 2016 amtierende grün-schwarze Landesregierung spricht sich in ihrem Koalitionsvertrag unter dem Punkt "Energiewende auf europäischer Ebene vorantreiben" (Seite 123) für folgendes aus:

Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) innerhalb der EU

Sie übernimmt damit ein von EUROSOLAR / Hermann SCHEER schon vor Jahren entworfenes Konzept. Weiters beabsichtigen das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU im Hinblick auf die künftige Regierungsarbeit folgendes:

Initiative für Revision des EURATOM-Vertrags

"Wir wollen eine Initiative für eine Revision des EURATOM-Vertrags auf den Weg bringen und die Mittel innerhalb des Forschungsprogramms stärker in den nicht-nuklearen Bereich und die Atomsicherheit lenken sowie das Europäische Institut für Transurane mit Sitz in Karlsruhe weiter unterstützen.“. Über den letzten Punkt – Ausrichtung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) – kann man geteilter Ansicht sein.  Das Wesentlichste hier ist jedoch, das überragende Ziel einer EURATOM-Reform verankert zu finden.

Mitspracherecht Nachbarländer bei grenznahen Anlagen

In dieselbe Kerbe schlägt der Passus "Kerntechnische Anlagen in Grenznähe abschalten" (Koalitionsabkommen Seite 54), aktuell gemünzt vor allem auf die AKWs Fessenheim, Beznau und Leibstadt, aber mit allgemeinerer Zielsetzung:

„Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in EURATOM festgeschrieben wird, dass bei grenznahen Anlagen das Nachbarland in Fragen der Anlagensicherheit ein Mitspracherecht erhält.“

Erinnerungen an Bundesrat-Initiative des Saarlandes von 1989

Die grenzüberschreitende Mitsprache bei AKWs ist eine der fünf Forderungen, die der Deutsche Bundesrat bereits im Jahr 1989 auf Vorschlag des Saarlandes für eine EURATOM-Reform beschlossen hatte! Das Cattenom-geplagte Saarland hatte sichtlich eine Lektion aus Tschernobyl gelernt und dessen damaligen Umweltminister Jo LEINEN den 5-Punkte-Reformkatalog für EURATOM ausarbeiten lassen.

Fazit

Wir begrüßen die Vorschläge der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg im Hinblick auf EURATOM und achten gemeinsam mit weiteren NGOs und der aktiven Zivilgesellschaft darauf, dass die gesteckten Ziele umgesetzt werden.

HIER können Sie selbst im grün-schwarzen Koalitionsvertrag schmökern.