Subvention für AKW Hinkley Point C - auf Grundlage von EURATOM

Falls Electricité de France (EDF) und sein chinesischer Partner CNNC das AKW Hinkley Point C (HPC) an der walisischen Küste wie geplant bauen und betreiben, wird dies wohl die höchstsubventionierte Industrieanlage aller Zeiten in einer Marktwirtschaft.

Die Republik Österreich hat am 6.7.2015 beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht gegen die Genehmigung der EU-Kommission für den britischen Antrag, dem französisch-chinesischen Konsortium auf 35 Jahre einen rentablen Preis für den Atomstrom aus HPC zu garantieren. Höher und länger als für Strom aus Wind und Sonne! Der einzigartige Schritt Österreichs hat die britische Regierung hinter den Kulissen in Rage gebracht und zu geradezu wüsten Drohungen gegen den alpinen Antiatom-Asterix getrieben. Dabei setzt GB stark auf den EURATOM-Vertrag.

Um diesen Sachverhalt zu illustrieren, verweisen wir auf eine Depesche des österreichischen Botschafters Eichtinger in London, welche im Mai 2015 erging. Eichtinger berichtet darin, dass London jede Gelegenheit wahrnehmen wird, Österreich zu klagen und zu schaden, wenn Österreich Klage gegen die Subventionierung von Hinkley Point C vor dem EuGH einreicht.

Wir verweisen auf dieses Schreiben aus drei Gründen:

> Es zeigt zum einen den engen Bezug zu EURATOM;

> zum anderen den Stellenwert der Klage – wie weh sie der atomerpichten Regierung Cameron tut;

> und schließlich zu welch geradezu erpresserischen Vorgangsweisen sich diese Regierung in der Durchsetzung einer Atomanlage gegenüber einem völlig legitimen Akt eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union hinreißen lässt.

Beispielhafte Reaktionen auf das Zerwürfnis zwischen Wien und London finden Sie im rechten Bereich unter Nützliche Links.

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