Bundespräsidentenwahl Österreich: für oder gegen EURATOM?
AtomgegnerInnen: Bundespräsidentschaftskandidaten Van der Bellen und Hofer für Ausstieg Österreichs aus EURATOM. Richtige Antworten auf Pläne der EU-Kommission zur Förderung der Atomkraft. Die Wahl zum Bundespräsidenten Österreichs entpuppt sich als schwieriges Unterfangen. Aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung wird die Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer (FPÖ) vom 22. Mai 2016 wiederholt. Aufgrund von fehlerhaften Wahlkuverts geschieht dies nun erst am 4. Dezember 2016 - die ursprüngliche Wahl fand am 24. April statt.
Für oder gegen EURATOM?
Vor der ersten Stichwahl klopften die PLAGE und atomstopp_oberoesterreich die Einstellung der beiden Kandidaten Van der Bellen und Hofer in Bezug auf EURATOM ab und wie sie sich als Bundespräsident für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM einsetzen werden.
„Wir freuen uns, dass sich beide Bundespräsidentschaftskandidaten ganz klar und unmissverständlich für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM aussprechen. Und wir sind überzeugt, das ist auch die richtige Antwort auf die jüngsten Vorstöße der EU-Kommission, die Atomkraft in Europa massiv zu fördern!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Heinz Stockinger, Obmann der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren.
Wörtlich hieß es dazu aus dem Wahlkampfbüro von Van der Bellen: „Alexander Van der Bellen hat in all seinen Aussagen immer ganz klar dafür Position bezogen, dass ein konsequenter Ausstieg Europas aus der Kernenergie das Gebot der Stunde ist. Auch das Volksbegehren zum Ausstieg aus Euratom wurde von Alexander Van der Bellen unterstützt. […] Der Ausstieg aus Euratom war und ist ein wichtiger Schritt, um endlich ein großes Stück vorwärts zu kommen in unserem gemeinsamen Bemühen, Europa atomfrei zu machen.“
Wahlkampfbüro Hofer: „Norbert Hofer vertritt nach wie vor die Meinung, dass die Energieunion mit Ländern, die auf Kernkraft setzen, nicht im Interesse unserer Heimat ist und daher ein möglichst rascher Austritt Österreichs aus EURATOM anzustreben sei. Dahingehend wird er natürlich auch sein Wirken als Bundespräsident konzentrieren. Darüber hinaus müsse ein Energiemasterplan für Österreich erstellt werden, um alle Abhängigkeiten von Kernenergie weiter zu reduzieren.“
Nach der Wahl, wie verspätet auch immer, werden atomstopp_oberösterreich und die PLAGE beim neu gewählten Staatsoberhaupt umgehend um einen Termin ansuchen und Möglichkeiten der Umsetzung eines österreichischen Ausstiegs aus EURATOM ausloten.
HIER finden Sie die Pressemitteilung von atomstopp_oberoesterreich.
Wie jetzt - für oder gegen Atom? Sichere AKWs?
Seit diesen Stellungnahmen der beiden Kandidaten in Bezug auf EURATOM sorgte Norbert Hofer (FPÖ) im Rahmen seines Tschechien-Besuchs für Aufregung. Als Präsident werde er in Atomfragen nicht aktiv gegen die tschechischen Ausbaupläne auftreten - das überlasse er den zuständigen MinisterInnen, so zitiert ihn der Kurier. Entscheidend sei vielmehr die Frage der Sicherheit und EU-weiter Sicherheitsstandards.
Laut atomstopp_oberösterreich ist eine derartige Suggestion "sicherer AKWs" fatal - sie bedeute eine Allianz mit der Atomindustrie. Eine derart zurückhaltende Position wurde nach Zwentendorf noch nie von einem österreichischen Bundespräsidenten vertreten. Auf internationalem Parkett galten sie stets als Fürsprecher und Botschafter für Österreichs Anti-Atomhaltung.
Norbert Hofer dementierte die Auslegung seiner Statements im ORF Report Spezial vom 12.9.16 und und verwies als "absoluter Kernkraftgegner" u.a. darauf, in seiner politischen Laufbahn seit jeher Anträge gegen Kernkraft eingebracht zu haben, für Erneuerbare aktiv zu sein und seinen eigenen Sonnestrom zu produzieren.