Europäische Investitionsbank: weiterhin keine Investitionen in Atomtechnologie. Trotz Taxonomie-Verordnung.

Der Original-Artikel von Energate findet sich HIER.  

Von Rainer Lütkehus. 27.1.2022.

Brüssel (energate) - Die Europäische Investitionsbank (EIB) will ihre Kreditpolitik trotz der Aufnahme von Erdgas und Nuklearenergie in die EU-Klimataxonomie nicht ändern. Die EIB werde an ihrer 2019 beschlossenen Kreditpolitik festhalten, betonte deren Chef Werner Hoyer bei einer Pressekonferenz zum Jahresergebnis der Förderbank. 

Die Bank fördert seit diesem Jahr keine Energieprojekte mit fossilen Energieträgern mehr (energate berichtete). Es sei der Bank zwar nie verboten gewesen, in nukleare Projekte zu investieren. Aber sie habe es nie getan und auch nicht die Absicht, das zu ändern, sagte Hoyer.  "Wir glauben, dass wir die Mission haben, uns auf Nachhaltigkeit zu konzentrieren, und mit den Mitteln eines langfristig ausgerichteten Kapitalgebers die Pariser Klimaziele zu erreichen." Das Besondere an der Praxis der EIB sei, dass sie in der Lage sei, nicht nur öffentliche, sondern auch private Gelder zu mobilisieren. Er sei sich bewusst, betonte der EIB-Chef, dass die Regierungen mit kurzfristigen Problemen konfrontiert seien. "Aber unsere Aufgabe ist es, sich um die langfristigen Lösungen für die EU zu kümmern.“ Er sehe zurzeit daher keinen Anlass, die Kreditpolitik zu ändern.

Auch was die Kriterien für Erdgas in der delegierten Taxonomie-Verordnung angeht, äußerte sich Hoyer kritisch. Im Entwurf der Kommission sind diese mit Grenzwerten für neue Anlagen von 340g CO2/kWh bis 2030 weicher formuliert als die EIB-Kreditleitlinien aus 2019 mit 250 Gramm CO2/kWh. Auch hier verwies Hoyer auf die langfristige Orientierung der Kreditpolitik der EIB. "Die Taxonomie erlaubt, viele Dinge zu tun, aber das bedeutet nicht, dass sie vorgeschrieben sind. Als langfristiger Investor müssen wir diesbezüglich vorsichtig sein."
 

EU-Kommission will Taxonomie am 2. Februar verabschieden

EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinnes betonte bei einem Besuch in Deutschland, ihre Behörde analysiere aktuell das Feedback der Mitgliedstaaten auf den Vorschlag zur Taxonomie. Deutschland hat sich klar gegen die Aufnahme der Kernenergie in das Regelwerk ausgesprochen (energate berichtete). Es ist aber unwahrscheinlich, dass es in diesem Punkt einen Wandel geben wird. "Es gibt etwas Spielraum, aber nicht für eine umfassende Änderung des Entwurfs“, sagte McGuinness bei einem Pressegespräch. Äußerungen der EU-Finanzkommissarin, wonach es noch Anpassungen bei den Kriterien für Erdgas geben werde, wollte eine Kommissionssprecherin nicht bestätigen. Die Kommission will die Taxonomieverordnung am 2. Februar verabschieden. /rl